Die Kommunalen Unternehmen in Brandenburg sind Garant für die Lebensqualität vor Ort und stehen für eine moderne Daseinsvorsorge.

Kommunale Unternehmen sind lokal und regional verwurzelt. Sie sorgen für Stabilität und Sicherheit.
Kommunale Unternehmen schaffen direkte und indirekte Beschäftigung und generieren Steuern und Einnahmen in und für ihre Region. Damit liefern sie einen starken Mehrwert für Kommune, Wirtschaft und Gesellschaft. Kommunale Unternehmen bringen Daseinsvorsorge mit Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb effizient in Einklang. Sie berücksichtigen die Interessen der Menschen vor Ort und der kommunalen Gesellschafter. Sie dienen demokratisch legitimiert dem Gemeinwohl – und nicht der kurzfristigen Rendite.

„Daseinsvorsorge für Brandenburg“ – unter diesem Titel hat die VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg ein Positionspapier mit konkreten Handlungsempfehlungen im Hinblick auf die Wahlperiode 2024 bis 2029 in Brandenburg veröffentlicht. Dabei wurden konkrete Handlungsempfehlungen für die Bereiche
Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft, Digitalisierung, Mobilität und Bäder erarbeitet.

Die VKU-Landesgruppe hat 10 besonders prioritäre Kernforderungen aufgestellt. Die zukünftige
brandenburgische Landesregierung sollte…

1.    … sich für das Fortbestehen des steuerlichen Querverbunds einsetzen, um eine wichtige Finanzierungssäule kommunaler Daseinsvorsorge zu erhalten.

2.    … eine ausreichende Finanzierung für die Transformation des Energiesystems sicherstellen und sich beim Bund für eine Aufstockung der „Bundesförderung effiziente Wärmenetze” (BEW) einsetzen.

3.    … die rechtliche Grundlage für ein realitätsgetreues und rechtssicheres Wärmekataster Brandenburg schaffen.

4.    … ausreichend Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen sowie Genehmigungsverfahren beschleunigen

5.    … Akzeptanzmaßnahmen für Erneuerbare Energien-Anlagen dahingehend gestalten, dass für Brandenburg kein Standortnachteil entsteht und regionale Energieversorger nicht aus dem Markt gedrängt werden

6.    … der öffentlichen Wasserversorgung Vorrang bei allen Entscheidungen in Wasserrechtsverfahren einräumen, außerdem Wasserressourcen schützen und das Verursacherprinzip konsequent umsetzen.

7.    … gezielt Fördermittel für einen zukunftsfesten Infrastrukturerhalt der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft in Berlin-Brandenburg bereitstellen

8.    … den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur insbesondere in ländlichen Gebieten – auch für leichte und schwere Nutzfahrzeuge der Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft sowie für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – durch Fördermittel vorantreiben.

9.    … die Weiter- und Umnutzung der Gasnetze durch einen geeigneten Rechtsrahmen ermöglichen, um die Potenziale von Wasserstoff und Biomethan für die Transformation des Energiesystems nutzen zu können.

10.    … Partnerschaften, Netzwerke und Kooperationen in der Abfallwirtschaft auf regionaler und interkommunaler Ebene stärken, um bewährte Praktiken und Projekte zu identifizieren und voranzutreiben.

Wir laden Sie ein, mit uns in den Dialog zu treten. Helfen Sie mit, dass kommunale Unternehmen
Brandenburg auch künftig am Laufen halten. 

Mit den besten Grüßen

77 Unternehmen sind in der Landesgruppe Berlin-Brandenburg vertreten

Mehr als 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen die Unternehmen der Landesgruppe

Rund 7,5 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften die Mitgliedsunternehmen in Berlin und Brandenburg jährlich

1,2 Milliarde Euro Investitionen leisten die Betriebe der Landesgruppe jährlich